Mit seiner Entscheidung bestätigte der Bundesgerichtshof seine frühere Rechtsprechung, nach welcher die Speicherung der Nutzerdaten im Einklang mit den zugrunde liegenden Gesetzen steht.

Bei geschäftlichen E-Mail-Accounts muss der Spam-Ordner täglich kontrolliert werden, wenn der Verantwortliche möglichen Schadensersatzforderungen entgegen wirken will.

Wer bei einer Bestellung die EMail-Adresse seiner Firma nutzt, muss unter Umständen mit dem Verlust des Widerrufsrechts leben.

Wer im Rahmen eines Onlinevertrages seinen Widerruf erklärt hat, kann nicht von Seiten des Unternehmens zu einer Bestätigung des Widerrufs mittels eines Links aufgefordert werden.

Dient eine Gegenabmahnung nur dem Zweck, sich durch den Abgemahnten den Unterlassungsanspruch abkaufen zu lassen, ist hierin ein rechtsmissbräuchliches Verhalten zu sehen.

Wer bei einer Bestellung die EMail-Adresse seiner Firma nutzt, muss unter Umständen mit dem Verlust des Widerrufsrechts leben.

Wer im Rahmen eines Onlinevertrages seinen Widerruf erklärt hat, kann nicht von Seiten des Unternehmens zu einer Bestätigung des Widerrufs mittels eines Links aufgefordert werden.

Das deutsche Urheberrecht, aufgrund dessen eine Privatkopie von einem Datenträger nur angefertigt werden darf, wenn diese Daten aus einer nicht offensichtlich rechtswidrigen Quelle stammen, steht im Einklang mit dem europäischen Recht.

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist nach der Auffassung des Europäischen Gerichtshofs rechtswidrig, weshalb das Gericht ihre Aufhebung erklärte.

Ein durch die Ermittlungsbehörden zufällig mitgeschnittenes Gespräch zwischen einem Anwalt und einer überwachten Person ist auch dann umgehend zu löschen, wenn in diesem Zeitpunkt noch kein Mandat bestand.